[Mitte 2015] Die große Mehrheit der Griechen will eine andere europäische Politik, das ist das Ergebnis des Referendums vom Sonntag. In diesem Brief von Ministerpräsident Tsipras vom 30. Juni 2015 werden die Positionen für unsere Leserinnen und Leser noch einmal zusammengefasst.
Klaus Barthel, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD), fordert die Bundesregierung auf, alles zu tun, um ein Auseinanderbrechen des Euro und der EU zu verhindern. Er stützt sich auf den Landesparteitag Bayern und verweist auf unseren Aufruf. Nachzulesen hier. Ähnliches fordert der Landesparteitag der SPD in Berlin. Nachzulesen hier.
Rudolf Hickel hat am 1. Juni auf den Nachdenkseiten einen Beitrag mit den Links zu den wichtigsten Dokumenten der Auseinandersetzung veröffentlicht. Die PDF-Datei imit den verlinkten Dokumenten gibt es hier.
»Letztes Angebot an Griechenland: Die Augenwischerei der ›großzügigen‹ Gläubiger« – Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, hat auf seiner Internetseite einen Vergleich des alten und »neuen« Angebots vorgenommen. Ein sehr lesenswerter Beitrag! Als gute Ergänzung dazu bietet sich der Beitrag »Diesen Deal wollte Tsipras nicht« von Cerstin Gammelin in der Süddeutschen Zeitung vom 29.6.2015 an.
Basta ! Genug ! Nein zur Sparpolitik ! Ja zur Demokratie ! Der Aufruf steht bei ALTER SUMMIT zur Unterzeichnung bereit.
»mosaik – politik neu zusammensetzen« hat die im griechischen Fernsehen gehaltene Rede von Alexis Zipras am 26.6.2015 ins Deutsche übersetzt. Nachzulesen hier.
Die DGB-klartext-Ausgabe 25/2015 sieht absurde Züge im Gezerre um Griechenland. Hier die Online-Ausgabe. Nachzulesen hier.
Aktuelle Meldungen aus Griechenland finden Sie im Griechenland-Blog und auf der Website Solidarity for all in Englisch. Sie ist auch auf Facebook erreichbar.
Linke ruft SPD zu Unterstützung von DGB-Aufruf zu Griechenland auf – Darüber berichten "Die Zeit", "Die Welt" und das "Neue Deutschland".
Kommentare der Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes Bernadette Ségol zum Ausgang des Referendums gibt es hier.
»Warum gab es keine Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen?« Antwort darauf liefert Euclid Tsakalotos, Stellvertretender Außenminister Griechenlands und Koordinator des Verhandlungsteams. Hier die deutsche Übersetzung.
Die Süddeutsche Zeitung dokumentiert unter der Headline »Warum Athen das Angebot der Geldgeber abgelehnt hat« am 27. Juni die interne Einschätzung und Begründung der griechischen Regierung im Wortlaut.
Materialien zum Nachbericht der Sonder-Eurogruppe vom 27.6.2015 gibt es hier.
Die Rede von Alexis Tsipras am 26.6.2015 an das griechische Volk am 26.06.2015 dokumentiert Phoenix.
Am 6. Juni 2015 wandte sich Premierminister Alexis Tsipras an das griechische Parlament, um den Stand der Verhandlungen mit den Geldgebern zu erläutern. Hier die Übersetzung von Norbert Häring (Mitarbeiter des Handelsblatts) aus dem Englischen. Hier die englische Fassung auf der offziellen Seite des griechischen Ministerpräsidenten.
Solidaritätssteuer, Konzernabgabe, Umstrukturierung der Schulden: Was will die Regierung in Athen? Der Tagesspiegel dokumentiert den 47-seitigen Plan der SYRIZA-Regierung (4.6.2015). Hier das Original im Wortlaut (Englisch).
Der Exklusivbeitrag des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in der führenden französischen Tageszeitung „Le Monde“ vom 31. Mai 2015 ist in den deutschen Medien überwiegend mit abfälligen Untertönen kommentiert worden. (Übersetzung hier)
Dringender Appell aus Athen (18.5.2015): "Europas Moment der Wahrheit". Tasos Koronakis, Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA, ruft auf zu sozialer und politischer Solidarität. Demonstrationen, Aktionen, Kampagnen in ganz Europa, Initiativen in Institutionen und Parlamenten, persönliche oder kollektiven Stellungnahmen - um Griechenland zu unterstützen in den Bemühungen, das Diktat des Sparens zu brechen – in Griechenland und ganz Europa.
Eine Stellungnahme von Syriza vom 5. Mai 2015 finden Sie hier in Englisch und hier in Deutsch.
Weitere aktuelle Materialien
Solidaritätskomitee
Das Solidaritätskomitee mit Griechenland Frankfurt - Rhein-Main hat unter anderem ein Informationsblatt zu den Vorwürfen gegen die griechische Regierung erstellt.
Unterstützung durch ver.di
Zum 1. Mai 2015 hat ver.di ein Flugblatt erstellt und verteilt, das den Aufruf unterstützt. Das Flugblatt kann hier heruntergeladen werden.
Unterstützung durch die IG Metall
8. April 2015. Der Vorstand der IG Metall hat unter dem Motto »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treten ein für ein soziales Europa! Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Griechenland und ihren Gewerkschaften« in sehr hoher Auflage einen Flyer hergestellt. In ihm wird zur Unterstützung und Unterzeichnung der Erklärung »Griechenland nach der Wahl: keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa!« aufgerufen. Der Flyer wird im gesamten Organisationsbereich der IG Metall verbreitet. Er kann hier auch als PDF-Datei bezogen werden.
»GRIECHENLANDSOLIDARITÄT«
Am 2. November 2014 trafen sich zum ersten Mal Griechenlandsolidaritätsgruppen aus Deutschland und Österreich. Die Internetseite dieser Vernetzung deutschsprachiger Solidaritätsgruppen soll dem Meinungsaustausch der Initiativen dienen. Wir empfehlen einen Besuch.
Gewerkschaftliche Reaktionen
- ETUC declaration: Greece after the election - an opportunity for Europe (10./11. March 2015)
The political change in Greece is an opportunity, not only for that crisis-ridden country but also for a fundamental reassessment and revision of EU economic and social policies focusing on failed austerity and structural reforms of the labour market. Deutsche Übersetzung/German translation - Greece-EU Accord: IMF should not play politics with European recovery, says ITUC
Der Internationale Gewerkschaftsbund kritisiert die Haltung des Internationalen Währungsfond zum Abkommen zwischen Griechenland und EU - Trade unions call on Finance Ministers to back investment and compromise with Greece
Ségol called for a swift deal with Greece “Greece’s debt burden is unbearable and must be relieved. EU policies towards Greece have created a disaster. It is not simply a Greek problem. A compromise has to be found.” - Griechenland braucht eine Alternative zur zerstörerischen Sparpolitik – ver.di-Vorsitzender fordert Kurswechsel für Europa (15.2.2015)
- Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat am 11.2.2015 unseren Aufruf prominent auf ihren Seiten im Internet platziert.
- Die Österreichische Lehrer/innen Initiative - Unabhängige Gewerkschafter/innen für mehr Demokratie wirbt für den Aufruf mit der Stellungnahme des ÖGB-Präsidenten Erich Foglar
- Resolution des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands (9.2.2015)
Für einen Kurswechsel in Griechenland und Europa - Alternativen zur Austeritätspolitik
"Die Europäische Union muss ihren Kurs grundlegend korrigieren und anstelle des bisherigen Spardiktats mehr Investitionen in den Krisenländern fördern", fordert der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand. "Das griechische Volk hat sich mit den Wahlen klar gegen die verfehlte europäische Sparpolitik und für einen sozialen Neuanfang entschieden." - Ulrich Eckelmann, General Secretary of industriAll European Trade Union, has signed the German trade unions’ declaration on Greece. "The Greek men and women have voted for a radical change in direction. This change in direction represents an opportunity for the whole of Europe. There is no future in the one-sided approach of austerity policies and structural reforms. These approaches are not deserving of their names, since they stand for social regression and the undermining of collective agreements and do not allow growth-enhancing Investments." (10.2.2015)
- Prof. Dr. Gustav Horn (wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung): Warum die Tsipras-Regierung eine Chance für Europa ist, in: focus-online (3.2.2015)
- Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zu den Folgen der Griechenlandwahl für Europa
- In English: Reiner Hoffmann, The Way Forward For Greece And Europe
- IndustriAll Europe’s President Michael Vassiliadis has congratulated the new Greek Prime Minister on his election. He expressed the hope that the new government will be able to develop the necessary strength to meet the high expectations of the Greek people not least as regards a future which offers them both employment perspectives and better living conditions.
- Erich Foglar, Vorsitzender des österreichischen Gewerkschaftsbundes ÖGB, hat den Aufruf unterzeichnet und verbreitet.
- Bernadette Ségol, die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, äußert sich nach einer Sitzung des EGB-Steuerungskomitees zu den Chancen, die sich aus den Wahlen in Griechenland ergeben: “The situation in Greece represents an opportunity not only for Greece but for all Europe.” Greece represents an opportunity for all Europe
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Belgien: Nico Cué, der Generalsekretär der Metallgewerkschaft innerhalb der FTGB sagt: “Über Athen und ganz Griechenland weht ein frischer Wind. Die neue Brise der Hoffnung erfasst auch die Völker Europas.” hier: Metallos MWB
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Portugal: Der Vorstand des protugiesischen Gewerkschaftsbundes CGTP (CGTP-IN Executive Board) soldarisiert sich., hier: CGTP-IN saúda trabalhadores e povo gregos
- Baskenland:Die baskische Gewerkschaft ELA (Euskal Sindikatua ) sieht eine Chance in Griechenland, mit dem System zu brechen. Hier: ELA (Euskal Sindikatua)
- Großbritannien: McCluskey, der Vorsitzende von UNITE, der größten Gewerkschaft in Großbritannien und Irland, sagt: “Syrizas Sieg schafft mögliche Hoffnungen für Millionen ganz über Europa” (Syriza’s victory makes hope possible for millions across Europe) hier: UNITE the Union
- »Als Anlage übermitteln wir auch die katalanische Übersetzung des Texts und rufen dazu auf, dass sich auch die Zivilgesellschaft anschliesst und unterschreibt... Mal sehen ob wir etwas Erfolg haben und damit die sehr willkommene Schrift der deutschen Gewerkschaften so würdigen...« schreibt Joan Carles Gallego von der Gewerkschaft CCOO de Catalunya. Hier zu deren Aufruf...
Aktuelle Informationen
Im Folgenden diverse Links mit Informationen, zu denen die Initiatoren natürlich nicht die Verantwortung übernehmen:
»Sie machen uns keine Angst« – Rede von Alexis Tsipras im Parlament am 18.3.2015 zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Bewältigung der humanitären Krise
Bundesministerium der Finanzen: Erste Liste mit Reformmaßnahmen Griechenlands, Nachbericht zur Telefonkonferenz der Eurogruppe am 24. Februar 2015 (jeweils Original und deutsche Arbeitsübersetzung)
Kommentar der griechischen Regierung zu Eurogruppenbeschluss und Reformliste (24.2.2015)
The list of reform measures, as envisaged by the Greek government, 24.2.2015 im Original.
19.2.2015: Die Verhandlungspositionen der griechischen Regierung, der Eurogruppe und der EU-Kommission – Das »non-paper« von Finanzminister Varoufakis.
19.2.2015: Brief der griechischen Regierung für eine Verlängerung der Finanzhilfen.
Rede des Ministerpräsidenten Griechenlands, Alexis Tsipras vor der parlamentarischen Fraktion von SYRIZA am 17.2.2015
SiG (Sand im Getriebe) von Attac Deutschland ruft zur Unterzeichnung unserer Erklärung auf.- transform! Das europäische Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog ruft zum Unterzeichnen unserer Erklärung auf.
Regierungserklärung (Kurzfassung) von Alexis Tsipras am 8. Februar 2015. Neu: Deutsche Übersetzung (vollständig) als PDF-Datei.
- Spiegel-online: Faktencheck: Rettet Europa Griechenland - oder nur die Banken?
- Ist der Grieche faul? ein ARTE-Kurzfilm
- https://www.facebook.com/griechenlandentscheidet
(Die Seite ist auch ohne Facebook-Konto aufrufbar.) - http://mosaik-blog.at/hoffnung-statt-zynismus-vier-thesen-zur-griechenland-wahl/
- www.nachdenkseiten.de
- Eine informative englischsprachige Website: http://www.thepressproject.net
- Die Chance nutzen! Nach der griechischen Wahl. Aufruf des Vorstands Institut Solidarische Moderne: http://www.solidarische-moderne.de/de/article/439.die-chance-nutzen-nach-der-griechischen-wahl.html
- Blockupy goes Athens
- Left.gr
- Die Initiative www.Appell-Hellas.de (Prof. Dr. Jürgen Link und mehr als 600 sehr namhafte Personen des griechischen, deutschen und internationalen öffentlichen Lebens) begrüßt die Initiative der Gewerkschaften »Europa neu begründen«. Hier die Pressemitteilung mit umfangreichem Material.
- Zahlreiche namhafte Ökonomen aus vielen Ländern haben einen Aufruf zur Situation nach den Wahlen in Griechenland verfasst. In dem Aufruf heißt es u.a.: "Wir bitten die Spitzenpolitiker Europas, die griechischen Entscheidungsprozesse, die das Resultat einer hart erkämpften und entschieden demokratischen Auswahl sind, zu respektieren, und den Weg einer realistischen Wertung und eines sinnvollen Verhandelns einzuschlagen." Hier der Aufruf im Original und hier die deutsche Übersetzung.
Europäische Themen im Internet
- Deutscher Gewerkschaftsbund
- IG Metall
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- European Economists for an Alternative Economic Policy in Europe
- The European Trade Union Institute (Europäisches Gewerkschaftsinstitut)
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